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Mietrecht

Der Bundesgerichtshof stellte in einem am entschiedenen Rechtstreit zwischen einer Mieterin und deren Vermieter fest, dass der Vermieter während der Dauer des Mietverhältnisses nicht auf die Mietkaution zurückgreifen darf. Auch eine entsprechende Sondervereinbarung zwischen Mieter und Vermieter sah der BGH als unwirksam an.

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