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Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 28. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens (17/7746) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/10158) angenommen.Das Gesetz hat die “Rechtseinheit im Meldewesen” zum Ziel und enthält Vorschriften für Bürger wie für Meldebehörden.

Es wurden die rechtlichen Voraussetzungen für den besseren Zugang öffentlicher Stellen zu Meldedaten  geschaffen, um öffentliche Aufgaben effizienter erledigen zu können. Zentrale Registerstrukturen in 13 Bundesländern bieten aus Sicht der Regierung einen guten Ansatz für Online-Zugänge. Gespeichert werden derzeitige Anschriften inner- und außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, frühere Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde und die Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung und der letzten Nebenwohnungen außerhalb des Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde. Nach Wegzug ins Ausland muss lediglich die dortige Zuzugsanschrift gespeichert werden.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Bundestags

Es wird erwartet, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen wird.
Mit seinem Inkrafttreten kehrt dann auch die vor rund 10 Jahren abgeschaffte Vermieterbescheinigung zurück. Diese soll Voraussetzung für die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt sein. In ihr muss der Vermieter bescheinigen, dass der Meldepflichtige unter der angegebenen Adresse auch tatsächlich wohnhaft ist.

Hintergrund der Regelung ist, dass sich die Fälle, in denen sich Personen mit einer falschen Anschrift angemeldet hatten, immer mehr häuften.
Dies führte unter anderem dazu, dass Gläubiger in einigen Fällen keinerlei Möglichkeit mehr hatten, die Anschrift ihres Schuldners zu ermitteln. Aber auch die Polizei hatte vermehrt Schwierigkeiten damit, dass sie immer wieder in Wohnungen völlig unbescholtener Bürger eindrang, da Kriminielle deren Anschrift als Tarnadresse bei der Meldebehörde angaben.

Das Gesetz eröffnet zudem die datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Möglichkeit, die im Melderegister gespeicherten Daten auch für Werbezwecke zu nutzen. Künftig müsste dann die Person der werblichen Nutzung ausdrücklich widersprechen um einer Werbeflut zu entgehen.

Ob das Gesetz in dieser Form tatsächlich auch den Bundesrat unbeschadet passieren wird bleibt abzuwarten.


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